Derzeit erhalten viele unserer Mandanten „eilige Mitteilungen“ eines Absenders, der eine Postanschrift in Oranienburg angibt. Das als Fax-Nachricht versandte Schreiben suggeriert eine Verpflichtung zur Erfassung bzw. Meldung von Gewerbebetrieben. Es fordert dazu auf, ein Formular auszufüllen und zu unterschreiben, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung nachzukommen. Hierfür setzt der Absender, der mit einer gebührenfreien Fax-Nummer wirbt, eine knappe Frist. Nur aus dem Kleingedruckten geht hervor, dass ein Gewerbetreibender, der dieser Forderung nachkommt, ein kostenpflichtiges „Leistungsangebot Basisdatenschutz“ annimmt.

In den letzten Tagen sind hierzu bereits zahlreiche Hinweise bei uns eingegangen.

Einen „Basisdatenschutz“ sieht die Datenschutz-Grundverordnung nicht vor. Vielmehr waren ihre Anforderungen bis zum 25. Mai 2018 von allen Unternehmen gleichermaßen umzusetzen. Wer dem noch nicht nachgekommen ist, sollte die Umsetzung jetzt zwar unbedingt in Angriff nehmen. Dabei geht aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine gesetzliche Frist für Nachbesserungen gibt es ebenso wenig wie eine Grundlage für die Erfassung von Gewerbebetrieben.

Sie können dieses Fax getrost vernichten und sollten es auf keinen Fall unterschreiben!

Weitere Informationen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzauskunft-Zentrale-Abzockversuch-mit-der-DSGVO-4180051.html

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